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BGH, 22.02.1996 - 1 StR 721/95 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Revision - Wirksame Beschränkung - Fehlerhafte Subsumtion - Rücktritt vom Versuch
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ 1996, 352
- NStZ 1997, 74
- JR 1997, 162
Wird zitiert von ... (47) Neu Zitiert selbst (8)
- BGH, 24.10.1991 - 1 StR 381/91
Kostentragungspflicht für notwendige Auslagen des Nebenklägers ohne Verurteilung …
Auszug aus BGH, 22.02.1996 - 1 StR 721/95
Die abgeurteilte Tat betrifft den Nebenkläger auch dann, wenn ihr der Vorgang (i.S.d. § 264 StPO) zugrundeliegt, der zum Anschluß berechtigte, und wenn die Verurteilung auf einer Norm beruht, die ein dem Nebenkläger zustehendes Recht unmittelbar schützt (BGHSt 38, 93 [BGH 24.10.1991 - 1 StR 381/91]). - BGH, 28.10.1982 - 4 StR 472/82
Freispruch von einer versuchten schweren Brandstiftung und einer Sachbeschädigung …
Auszug aus BGH, 22.02.1996 - 1 StR 721/95
Ein freiwilliger Rücktritt vom Versuch läßt zwar das begangene Unrecht unberührt, führt aber gemäß § 24 StGB dazu, daß der Angeklagte gleichwohl nicht bestraft, sondern freigesprochen wird (vgl. BGHSt 31, 132, 133) [BGH 28.10.1982 - 4 StR 472/82]. - BGH, 31.03.1955 - 4 StR 68/55
Wegnahme eines Fahrrades und Veräußerung desselben am darauf folgenden Morgen als …
Auszug aus BGH, 22.02.1996 - 1 StR 721/95
Auch auf der Grundlage der Rechtsauffassung der Revision und des.Generalbundesanwalts läge nur eine fehlerhafte Subsumtion vor; dies stünde der Wirksamkeit der Rechtsmittelbeschränkung nicht entgegen (vgl. BGHSt 7, 283, 285; BayObLG VRS 72, 384; OLG Stuttgart Justiz 1972, 187; OLG Schleswig bei Ernesti/Lorenzen SchlHA 1985, 135 jew. m.w.Nachw.;… ebenso Kleinknecht/Meyer-Goßner aaO. m.w.Nachw.;… Ruß aaO.;… Hanack in Löwe/Rosenberg aaO. § 344 Rdn. 25;… aA für den (hier keinesfalls vorliegenden) Fall des "offensichtlichen" Fehlers im Schuldspruch Gollwitzer in Löwe/Rosenberg aaO. § 318 Rdn. 41, 43).
- BGH, 19.11.1985 - 1 StR 489/85
Tatbestandsvollendung; Ausnutzung der besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs
Auszug aus BGH, 22.02.1996 - 1 StR 721/95
Die für den Überfall erforderliche einsame Stelle muß in der Vorstellung des Täters konkretisiert sein (BGHSt 33, 378, 381 [BGH 19.11.1985 - 1 StR 489/85] m.w.Nachw.). - BGH, 01.09.1992 - 1 StR 484/92
Abbruch eines Banküberfalls, weil die Kassenbox entgegen der Tätererwartung nicht …
Auszug aus BGH, 22.02.1996 - 1 StR 721/95
Ein Rücktritt ist nicht freiwillig, wenn sich durch vom Täter nicht vorhergesehene Umstände das mit der Tatbegehung für ihn verbundene Risiko beträchtlich erhöht (BGH NStZ 1993, 76, 77 [BGH 01.09.1992 - 1 StR 484/92] m.w.Nachw.). - BGH, 25.05.1993 - 1 StR 210/93
Vollendete Nötigung bei Rücktritt von versuchter sexueller Nötigung - Tatbestand …
Auszug aus BGH, 22.02.1996 - 1 StR 721/95
Ob etwas anderes gelten könnte, wenn der Täter zum Zeitpunkt des freiwilligen Rücktritts bereits ein anderes Delikt vollendet hat, das sonst in dem Delikt aufgehen würde, von dessen Versuch er freiwillig zurückgetreten ist (vgl. hierzu Senatsurteil vom 25. Mai 1993 - 1 StR 210/93 m.w.Nachw.), bedarf bei der hier gegebenen Fallgestaltung keiner Entscheidung. - OLG Düsseldorf, 10.03.1992 - 1 Ws 192/92
Auszug aus BGH, 22.02.1996 - 1 StR 721/95
Dies gilt nicht, wenn auf der Grundlage der Feststellungen zu dem nicht angefochtenen Schuldspruch gegen den Angeklagten überhaupt keine Strafe verhängt werden könnte (vgl. BayObLG wistra 1992, 280;… Gollwitzer in Löwe/Rosenberg StPO 24. Aufl. § 318 Rdn. 38;… Kleinknecht/Meyer-Goßner aaO. § 318 Rdn. 17 jew. m.w.Nachw.). - OLG Köln, 23.01.1987 - Ss 19/87
Auszug aus BGH, 22.02.1996 - 1 StR 721/95
Auch auf der Grundlage der Rechtsauffassung der Revision und des.Generalbundesanwalts läge nur eine fehlerhafte Subsumtion vor; dies stünde der Wirksamkeit der Rechtsmittelbeschränkung nicht entgegen (vgl. BGHSt 7, 283, 285; BayObLG VRS 72, 384; OLG Stuttgart Justiz 1972, 187; OLG Schleswig bei Ernesti/Lorenzen SchlHA 1985, 135 jew. m.w.Nachw.;… ebenso Kleinknecht/Meyer-Goßner aaO. m.w.Nachw.;… Ruß aaO.;… Hanack in Löwe/Rosenberg aaO. § 344 Rdn. 25;… aA für den (hier keinesfalls vorliegenden) Fall des "offensichtlichen" Fehlers im Schuldspruch Gollwitzer in Löwe/Rosenberg aaO. § 318 Rdn. 41, 43).
- BGH, 14.05.1996 - 1 StR 51/96
Strafbefreiender Rücktritt von einem erfolgsqualifizierten Delikt (versuchter …
Der Bundesgerichtshof hat bereits entschieden, daß die Möglichkeit einer fehlerhaften Verneinung eines Rücktritts vom Versuch vom Revisionsgericht dann ohne Rücksicht auf eine Revisionsbeschränkung zu beachten ist, wenn nach den Feststellungen völlige Straflosigkeit in Betracht kommt (Senatsurteil vom 22. Februar 1996 - 1 StR 721/95). - BGH, 11.01.2018 - 3 StR 378/17
Mittelbare Falschbeurkundung; Falschbeurkundung im Amt (Reichweite der …
Die von der Staatsanwaltschaft erklärte Beschränkung ihrer Rechtsmittel auf den Rechtsfolgenausspruch ist dabei unwirksam, weil auf der Grundlage der Feststellungen zu dem jeweils nicht angefochtenen Schuldspruch überhaupt keine Strafen gegen die Angeklagten verhängt werden könnten (vgl. BGH, Urteile vom 22. Februar 1996 - 1 StR 721/94, NStZ 1996, 352, 353; vom 14. Mai 1996 - 1 StR 51/96, NJW 1996, 2663, 2665;… KK/Gericke, StPO, 7. Aufl., § 352 Rn. 6;… LR/Gössel, StPO, 26. Aufl., § 318 Rn. 47;… MüKoStPO/Quentin, § 318 Rn. 54). - OLG Koblenz, 10.10.2007 - 1 Ss 267/07
Strafverfahren: Beschränkung der Berufung bei fehlerhafter Subsumtion des …
8 Zwar steht eine fehlerhafte Subsumtion des festgestellten Sachverhalts unter eine Strafvorschrift der Wirksamkeit einer Rechtsmittelbeschränkung grundsätzlich nicht entgegen (BGHR StPO § 344 Abs. 1 Beschränkung 12 m.w.N.).
- BGH, 25.01.2023 - 1 StR 284/22
Mord aus niedrigen Beweggründen (Voraussetzungen: Motivbündel); Strafzumessung …
Die wirksam auf den Strafausspruch beschränkte (…vgl. BGH, Urteile vom 19. August 2020 - 5 StR 219/20 Rn. 13 und vom 22. Februar 1996 - 1 StR 721/95 Rn. 9 mwN;… Beschluss vom 27. April 2017 - 4 StR 547/16, BGHSt 62, 155 Rn. 20) Revision der Staatsanwaltschaft hat Erfolg. - KG, 10.06.2020 - 4 Ss 86/20
Vollrausch
Die Beschränkung ist ferner insbesondere dann unwirksam, wenn auf der Grundlage der Feststellungen zum Schuldspruch überhaupt keine Strafe verhängt werden könnte (vgl. BGH NStZ 1996, 352; Kammergericht, Beschluss vom 30. März 2012 - [2] 161 Ss 28/12 [7/12] - m.w.N.). - BGH, 05.05.2022 - 3 StR 412/21
Eingeschränkte revisionsgerichtliche Überprüfung bei Strafzumessung und …
Dies gilt unabhängig davon, ob sich eine fehlerhafte rechtliche Einordnung einer festgestellten Tat zu Gunsten oder zu Ungunsten des Angeklagten auswirkt (…BGH, Urteile vom 16. Juni 2016 - 3 StR 124/16, juris Rn. 28; vom 22. Februar 1996 - 1 StR 721/94, NStZ 1996, 352;… MüKoStPO/Quentin, § 318 Rn. 55).Lediglich dann, wenn auf der Grundlage der tatsächlichen Feststellungen zu dem nicht angefochtenen Schuldspruch überhaupt keine Strafe hätte verhängt werden dürfen, führt der dann fehlerhafte Schuldspruch zur Unwirksamkeit einer Revisionsbeschränkung (…BGH, Urteile vom 10. März 2016 - 3 StR 347/15, NStZ 2016, 733 Rn. 35; vom 22. Februar 1996 - 1 StR 721/94, NStZ 1996, 352).
- BGH, 02.12.2015 - 2 StR 258/15
Beschränkung der Revision auf den Strafausspruch (ausnahmsweise Untrennbarkeit …
b) Demgegenüber lässt zwar allein die fehlerhafte Rechtsanwendung beim Schuldspruch eine Revisionsbeschränkung noch nicht notwendigerweise unwirksam werden (vgl. BGH, Urteil vom 22. Februar 1996 - 1 StR 721/95, NStZ 1996, 352, 353). - BGH, 19.03.2013 - 1 StR 318/12
Umsatzsteuerhinterziehung durch den Einsatz eines Missing Traders oder durch die …
Derartige Feststellungen können nicht Grundlage eines Strafausspruchs sein (vgl. BGH, Urteile vom 26. Juli 2012 - 1 StR 492/11, wistra 2012, 477, vom 22. Mai 2012 - 1 StR 103/12, wistra 2012, 350 mwN und vom 22. Februar 1996 - 1 StR 721/95, BGHR StPO § 344 Abs. 1 Beschränkung 12;… Gössel in Löwe/ Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 318 Rn. 38 zum insoweit gleich zu behandelnden Fall der Berufungsbeschränkung). - BGH, 12.09.2023 - 4 StR 269/23
Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der …
Damit betraf letzteren der Schuldspruch schon nicht (vgl. § 472 Abs. 1 Satz 1 StPO; näher zum Ganzen BGH, Urteil vom 22. Februar 1996 - 1 StR 721/95 Rn. 28 f.; Beschluss vom 24. Oktober 1991 - 1 StR 381/91, BGHSt 38, 93). - BGH, 28.01.2003 - 1 StR 393/02
Geldwäschevorsatz (konkrete Umstände für eine Katalogtat); gewerbsmäßige …
Eine solche Beschränkung des Rechtsmittels ist grundsätzlich möglich (vgl. BGH NStZ 1999, 560; NStZ-RR 1997, 270), wäre hier aber unwirksam, weil auf der Grundlage der unzureichenden Feststellungen zur Haupttat der Verfall nicht angeordnet werden durfte (vgl. BGHR StPO § 344 Abs. 1 Beschränkung 12). - VGH Baden-Württemberg, 25.02.2010 - DL 16 S 2597/09
Disziplinarrechtliche Bewertung von Verstößen eines Beamten gegen das …
- OLG Saarbrücken, 22.11.2023 - 1 Ss 23/23
Wirksamkeit einer Berufungsbeschränkung bei einer Verurteilung wegen unerlaubten …
- OLG Hamburg, 09.02.2005 - II-10/05
Wirksamkeit der Beschränkung der Berufung auf die Frage der Strafaussetzung zur …
- BGH, 26.07.2012 - 1 StR 492/11
Steuerhinterziehung durch gesellschaftsrechtliche Konstruktionen bei Einkünften …
- BGH, 22.01.2020 - 2 StR 562/19
Zurücknahme und Verzicht der Revision (Beschränkung des Rechtsmittels auf …
- BGH, 09.11.2022 - 2 StR 250/22
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Anlasstat: Symptomwert für den Hang, …
- BGH, 02.03.2023 - 4 StR 298/22
Ablehnung von Beweisanträgen (unterlassene Bescheidung eines Beweisantrages: …
- OLG Koblenz, 07.05.2014 - 2 Ws 228/14
Nebenklagekosten: Pflicht des Angeklagten zur Tragung der notwendigen Auslagen …
- OLG Karlsruhe, 22.12.2006 - 3 Ss 129/06
Nachholung der Fristsetzung zur Nachentrichtung hinterzogener Steuern durch die …
- OLG Hamm, 18.03.2004 - 3 Ss OWi 11/04
Geschwindigkeitsüberschreitung; tatsächliche Feststellungen; lückenhaft, …
- OLG Hamburg, 29.07.2019 - 2 Rev 26/19
Berufung in Strafsachen: Wirksamkeit der Beschränkung der Berufung auf den …
- BGH, 07.12.2006 - 4 StR 355/06
Minder schwerer Fall beim räuberischen Angriff auf Kraftfahrer und beim schweren …
- OLG Hamburg, 08.02.2016 - 2 Rev 62/15
Berufungsbeschränkung auf Rechtsfolgenausspruch: Prüfung der Schuldfähigkeit …
- OLG Hamburg, 02.03.2016 - 2 Rev 4/16
Strafverfahren wegen Straßenverkehrsgefährdung: Wirksamkeit der …
- BGH, 23.12.2002 - 1 StR 492/02
Überzeugungsbildung (fehlende Feststellungen)
- BGH, 14.02.2023 - 5 StR 34/23
Beschränkung der Revision auf den Rechtsfolgenausspruch bei Subsumtionsfehlern …
- BGH, 16.03.2004 - 1 StR 543/03
Strafbefreiender Rücktritt vom Versuch der schweren räuberischen Erpressung …
- BGH, 19.02.1997 - 5 StR 643/96
Drohung mit der Freiheitsentziehung des Opfers von über einer Woche Dauer als …
- OLG Hamburg, 15.03.2012 - 2-70/11
Berufung: Beschränkung der Berufung auf die Rechtsfolgen
- OLG Frankfurt, 15.12.2004 - 2 Ss 382/04
Strafzumessung: Mitteilung von Vorstrafen, Angabe des Wirkstoffgehalts bei …
- BGH, 02.02.2016 - 1 StR 419/15
Erstattung der notwendigen Auslagen des Nebenklägers (Verurteilung wegen einer …
- OLG Frankfurt, 18.01.2013 - 3 Ss 383/12
Wirksamkeit der Beschränkung der Berufung auf die Strafaussetzung zur Bewährung
- OLG Hamm, 22.06.2004 - 3 Ss OWi 350/04
Fahrverbot; Absehen; berufliche Gründe; Urlaub; Beschäftigung eines Fahrers
- OLG Hamm, 28.04.2004 - 2 Ss 3/04
Untreue; Täter-Opfer-Ausgleich; Voraussetzungen; Strafmilderung; …
- OLG Zweibrücken, 21.01.2019 - 1 OLG 2 Ss 76/18
Rechtsmittelbeschränkung in Strafsachen: Wirksamkeit der Beschränkung der …
- OLG Oldenburg, 08.01.2015 - 1 Ss 226/14
Wirksame Beschränkung des Rechtsmittels trotz fehlerhafter rechtlicher Würdigung …
- OLG Hamburg, 12.06.2002 - II-19/02
Wirksamkeit einer Berufungsbeschränkung ; Berufungsbeschränkung auf das Strafmaß; …
- BGH, 26.08.1997 - 1 StR 332/97
Schadensgleiche Vermögensgefährdung
- KG, 06.09.2023 - 2 ORs 29/23
Darstellung des Messergebnisses der Atemalkoholkonzentration
- KG, 22.02.2008 - 1 Ss 294/06
Wirksamkeit der auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkten Berufung bei …
- OLG Hamburg, 16.08.2011 - 2-26/11
Strafprozess: Berufungsbeschränkung auf die Frage der Strafaussetzung zur …
- OLG Zweibrücken, 31.05.2021 - 1 OLG 2 Ss 15/21
Wirksame Berufungsbeschränkung und Sperr-Anordnung
- KG, 24.09.2019 - 161 Ss 118/19
Strafverfahren: Unwirksame Beschränkung der Berufung auf den …
- KG, 10.06.2020 - 161 Ss 65/20
Voraussetzungen einer Verurteilung wegen Vollrausches
- OLG Hamburg, 03.05.2017 - 2 RV 96/16
Berufungsbeschränkung, Wirksamkeit, Urteilsgründe
- LBerG Heilberufe Nordrhein-Westfalen, 07.11.2007 - 6t A 3788/05
- OLG Hamm, 14.09.2000 - 3 Ss 891/00
Strafaussetzung zur Bewährung, länger zurückliegende einschlägige Straftaten; …